Land Niedersachsen

In dieser Rubrik finden Sie Informationen über die Politik in unserem Bundesland Niedersachsen.

 

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Brief von Ministerpräsident Stephan Weil

Ministerpräsident Stephan Weil skizziert in einem Brief an die SPD-Mitglieder in Niedersachsen die Leistung der rot-grünen Landesregierung und zeigt auf, wohin die Reise mit ihm noch gehen soll.

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[17.05.2017] Brief von Ministerpräsident Stephan Weil PDF 191 KB

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Kostentragung im Schulbereich geregelt.
In der Diskussion um die Finanzioerung der Schulsozialarbeit wurde eine Lösung gefunden.

Angesichts klammer Kassen auch bei den Kommunen hat es in der Vergangenheit Diskussionen über Zuständigkeit und Finanzierung der Schulsozialarbeit gegeben.

Nach der "Anschubfinanzierung" durch den Bund waren die Kommunen gefordert, die Finanzierung dieser Aufgabe weiter zu führen. Streit gab es mit dem Land, wer diese Aufgabe zu finanzieren hat.

Nunmehr haben sich das Niedersächsische Kultusministerium und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf eine Regelung geeionigt, die auch andere schulische Bereiche einschließt.

- Das Kosten-Gesdamtvolumen beträgt bis 2021 300 Millionen Euro.

- Neben der teilweisen Entlastung der Kommunen durch Wegfall der Kosten
  für kommunale Schulsozialarbeit erhöht das Land ab 2017 seine Zahlungen
  für Systemadministration und Verwaltungstätigkeit in Schulen deutlich auf
  jährlich 14 Millionen Euro.

- Zusammen mit den Mitteln für die Umsetzung der Inklusion unterstützt die
  Landesregierung die kommunalen Schulträger aus beiden Vereinbarungen
  zukünftig bis 2021 mit einer Rekordsumme in Höhe von nahezu 510 Millionen
  Euro.

- Das Niedersächsische Kultusministerium wird in den kommenden
  Jahren alle Ganztagschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften
  ausstatten.
Hierzu werden vorhandene Stellen bzw. Finanzmittel verstetigt
  und aufgestockt, so dass nach dem sukzessiven Ausbau ab 2021 dann
  insgesamt mehr als 1000 Vollzeiteinheiten oder rund 55 Millionen Euro im
  Landeshaushalt für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung an
  allgemeinbildenden Schulen bereitstehen.

- Außerdem gewährt das Land den kommunalen Schulträgern einen Ausgleich
  für die Mehrbelastungen in den Schulsekretariaten durch Einführung der
  eigenverantwortlichen Schule im Jahr 2006 bei der Finanzierung von
  Verwaltungstätigkeiten in allgemeinbildenden Schulen: Acht Millionen Euro
  jährlich zusätzlich ab 2017 sieht die Vereinbarung hierfür vor.

Für die Grundschulen und Gymnasien ist ein stufenweiser Übergang
bis zum Jahr 2021 auf das Land vereinbart. Problem dabei war, dass in der Kürze der Zeit nicht so viele SchulsozialarbeiterInnen ausgebildet werden können.

>>> Lesen Sie bitte hierzu die Pressemitteilung des BNiedersächsischen
       Kultusministerizums.

 

 

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[14.12.2016] Kostentragung im Schulbereich geregelt PDF 210 KB

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Start des Förderprogramms „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“

Jährlich stehen sechs Millionen Euro bereit

Ambulante Pflegedienste sind eine wichtige Säule für die pflegerische Versorgung in Niedersachsen. Stärker als in Ballungszentren sind ländliche Gebiete aber häufig deutlicher von Alterungsprozessen betroffen. Das stellt ambulante Pflegedienste vor große Herausforderungen: Die Nachfrage nach professionellen Pflegeleistungen wächst in diesen Gebieten. Gleichzeitig bestehen starke Abwanderungsprozesse junger Menschen, die dann als Nachwuchskräfte in der Pflege fehlen. Auch führen die von der Selbstverwaltung gesetzten Rahmenbedingungen zu hoher Arbeitsverdichtung, geteilten Diensten oder unfreiwilliger Teilzeitarbeit.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

Start des Förderprogramms „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“

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"Rot-Grün wirkt": Erster Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Kredite - Spürbare Entlastung für unsere Kommunen - Milliardenprogramm für Zukunft Niedersachsens.

"Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppeöhaushalts 2017/2018.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem Link. 

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[21.06.2016] "Rot-Grün wirkt". PDF 109 KB

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Weitere Beiträge aus der Landespolitik lesen Sie hier:

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[19.03.2016] Kultusminister stellt Zahlen vor PDF 105 KB
[19.02.2016] Cornelia Rundt: Sozialer Wohnungsbau sichert das Recht auf Wohnen. PDF 129 KB
20160219_die_spd_bewegt PDF 65 KB
20151217_Vorausschauende Haushaltspolitik mit der SPD. PDF 85 KB
[17.12.2015] Niedersachsen packt an. PDF 138 KB
[05.11.2015] Maßnahmen für Flüchtlinge in Niedersachsen. PDF 407 KB
[05.11.2015] Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. PDF 399 KB
[26.06.2015] SPD stärkt Investitionskraft der Kommunen in Niedersachsen. PDF 16 KB
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[17.10.2014] Antworten zur Bildungspolitik in Niedersachsen. PDF 117 KB