Cybersicherheit stärken

Die Schäden, die in Deutschland durch Cyberangriffe entstehen, belaufen sich jährlich auf fast 200 Milliarden Euro. Deswegen ist es klar – Cybersicherheit ist kein Nischenthema sondern betrifft uns alle. In erste Lesung haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Dieser sieht mehr Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei vor. So sollen Sicherheit und Handlungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weiter sichergestellt werden.  

Daniel Baldy, zuständig in der SPD-Fraktion für das Thema: „Wir stärken mit diesem Gesetz nicht nur eine Sicherheitsbehörde, sondern wir geben BSI, BKA und Bundespolizei die richtigen Werkzeuge an die Hand, damit sie auf Cyberangriffe zukünftig angemessen reagieren können. So wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei heute schon im analogen Raum im Bereich der Gefahrenabwehr zuständig sind, so schaffen wir diese Befugnis im Rahmen dieses Gesetzes jetzt auch für den digitalen Raum.“ 

„Befugnisse alleine schaffen keine Cybersicherheit. Cybersicherheit entsteht nicht automatisch dadurch, dass möglichst viele Behörden möglichst viele Befugnisse erhalten,“ betont der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl. Deshalb müssen wir die Fragen klären: Wer macht eigentlich was? Wer ist verantwortlich? Wie werden Informationen in der Realität zusammengeführt? Deshalb werden wir in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherstellen: Es braucht  hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist.