Grunsdsicherung ersetzt Bürgergeld
20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3
SPD-Bundestagsfraktion
• Das Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung um und machen Leistungen treffsicherer und gerechter.
• Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen. Daran ändert sich nichts.
• Solidarität geht in beide Richtungen. Daher regeln wir die Rechte und Pflichten in der neuen Grundsicherung verbindlicher und setzen auf mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung.
• Wir stärken die Jobcenter bei der Vermittlung in Arbeit, beseitigen Vermittlungshürden und weiten die Möglichkeiten dafür aus, Arbeit, statt
Arbeitslosigkeit zu fördern.