Historische Hilfe für Niedersachsen Kommunen kommt
Sperriger Name, gewaltige Hilfe. Der Landtag hat heute (17.11.2026) mit dem Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur 4,7 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen auf den Weg gebracht.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julius Schneider, sprach von einem „historischen Tag für Niedersachsen“. „Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurde so viel Geld für Brücken, Schulen, Schwimmbäder; Kitas und vieles mehr an unsere Kommunen gegeben“, sagte Schneider. Historisch sei nicht nur die Summe, sondern auch die unkomplizierte Vergabe. „Die einzige Vorgabe ist: Es muss investiert werden. Die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt. Darum vertrauen wir unseren Kommunen und verzichten auf Bürokratie“, sagte Schneider.
Schneider erinnerte daran, dass die 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen zu den bisherigen Förderungen wie dem milliardenschweren kommunalen Finanzausgleich und der Unterstützung für den Ausbau der gebührenfreie Kita hinzukommen. „Zusätzlich vereinfachen wir derzeit mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz das Vergaberecht radikal und schaffen Freiräume, damit aus der Förderung auch konkrete Projekte werden. Mehr Vertrauen in die Kommunen bedeutet mehr Investitionen vor Ort“, so der SPD-Abgeordnete.
Gleichwohl sei selbst mit diesen Rekordinvestitionen nicht alles gut, stellte Schneider klar. „Die Kommunen in Niedersachsen stehen unter großem Druck, die lange Zeit ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum fordert die Haushalte heraus. Darum wollen wir die Kommunen bei ihren Investitionen weiter unterstützen: Denn Investitionen bringen Wachstum und Wachstum sorgt für Einnahmen“, erklärte der SPD-Politiker.
„Wir Sozialdemokraten stehen fest an der Seite unserer kommunalen Familie. Gemeinsam und mit Vertrauen ineinander werden wir die großen Herausforderungen bewältigen und unsere Städte und Gemeinden stärker machen. Dazu leisten wir heute einen riesigen Beitrag“, schloss Schneider.