Öffentliche Aufträge einfacher, schneller und fairer vergeben

Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag (24.2.2026) die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren. Außerdem will die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Wertgrenzen für Direktaufträge erhöhen. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht, wo es von der SPD-Landtagsfraktion bereits mit Freuden erwartet wird: „Gute Arbeit braucht auch einen fairen Lohn. Öffentliches Geld sollte in Niedersachsen nur an Unternehmen fließen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Eine solche Selbstverpflichtung der Unternehmen schafft Klarheit und Gerechtigkeit“, sagte der tarifpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Bloem.

Mit dem Entwurf bohrt Niedersachsen auch die Möglichkeiten der Direktvergabe deutlich auf. Das entlastet nach Überzeugung der SPD-Fraktion Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen. „Das Gesetz ist damit auch ein Job-Turbo“, erklärte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. „Wenn Aufträge schneller und einfacher vergeben werden, rollen die Bagger früher. Und damit kommen die Arbeit und auch das Geld schneller bei den Menschen an. Das ist genau das Richtige, um das Land weiter voranzubringen“, so Retzlaff.