Der Klimawandel schreitet voran. Das Bundesverfassungsgericht hat einen generationengerechten Klimaschutz eingefordert. Diese Solidarität zwischen den Generationen ist richtig und wir müssen sie einlösen.
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die erhöhten Sätze werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um den betroffenen Branchen Planungssicherheit zu geben.
Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern.
Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin.
Die Europäischen Kommission stuft Atomenergie in einem ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie als nachhaltig ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag eine Fehleinschätzung, die abzulehnen ist.
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden.
Am Mittwoch (27.2.2022) sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.
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