Sicher in Zeiten des Wandels

"Sicher in Zeiten des Wandels - so lautet der Titel des Koalitionsvertrags mit den Grünen, auf den sich SPD und Grüne geeinigt haben. Damit setzen sie sich ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest.

Stephan Weil:

"Im Vordergrund steht aktuell die Bekämpfung der Energiekrise: mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro werden wir die Unterstützung des Bundes ergänzen, um soziale Notlagen abzufedern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu schützen. Das habe ich im Wahlkampf angekündigt und nun setzen wir es noch in diesem Jahr um.

Unser langfristiges Ziel ist es, dass Niedersachsen klimaneutral und unabhängig von Öl- und Gasimporten wird. Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unsere Energie zu großen Teilen mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare Energieland Nummer 1 etablieren. Dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um auch die Transformation der Wirtschaft zum Erfolg zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf guter und gerechter Bildung. Mit einem höheren Gehalt für Lehrkräfte, multiprofessionellen Teams an Schulen und einer besseren technischen und personellen Ausstattung soll der Unterricht sichergestellt und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Wir bekennen uns im Vertrag ausdrücklich zur Gleichwertigkeit der dualen oder vollzeitschulischen Berufsausbildung und dem Studium.

Und abschließend etwas, das mir wirklich am Herzen liegt: Wir bekennen uns zu einem aktiven Staat, der gerade in schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Dabei geht es neben der Stärkung der Polizei um eine Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ganzen Land, die Förderung der sozialen Infrastruktur und bezahlbare Mieten durch eine Landeswohnungsgesellschaft.

Ich möchte Euch außerdem über die Ressortverteilung informieren:

Neben meinem Amt als Ministerpräsident stellen wir die Leitung folgender Ministerien:

Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung: Olaf Lies

Ministerium für Inneres und Sport: Boris Pistorius

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Daniela Behrens

Ministerium für Wissenschaft und Kultur: Falko Mohrs

Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Wiebke Osigus

Ministerium für Justiz: Kathrin Wahlmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die stellvertretende Ministerpräsidentin sowie die Leitung folgender Ministerien:

Kultusministerium: Julia Willie Hamburg

Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Christian Meyer

Ministerium für Finanzen: Gerald Heere

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Miriam Staudte

Alles in allem können wir als SPD mit den Ergebnissen der Verhandlungen rundum zufrieden sein. Wir haben inhaltlich eine klare sozialdemokratische Handschrift und ein starkes Team, mit dem wir die vereinbarten Ziele umsetzen können. Als Landesvorstand haben wir zudem einstimmig Grant Hendrik Tonne als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen - eine gute Entscheidung, die ich auch persönlich unterstütze.

Dass das so schnell gelingen konnte, liegt zum einen an einer erfolgreichen und zielorientieren Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Verhandlungen waren ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen, die mich zuversichtlich stimmt, was die gemeinsame Regierungsarbeit angeht. Zum anderen gab es auch eine großartige Vorarbeit der Facharbeitsgruppen, die es uns ermöglicht hat, schnell zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Ich danke deshalb herzlich allen, die am Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben für Ihren Einsatz. Das ist ein Ergebnis von starker Teamarbeit."