Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt abgeschafft

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt am 29.4.2021 stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") erhitzt die Gemüter. Auch in unserer Samtgemeinde wird unterschiedlich verfahren. Während einige Gemeinden die "Strabs" abgeschafft haben, wenden andere sie - obwohl noch bestehend - gar nicht (mehr) an.

Nachdem erst kürzlich unser Ministerpräsident Stephan Weil sich für die Landesregierung dahingehend geäußert hat, dass die Landesregierung die Erhebung der Beiträge den Kommunen überlassen und ihnen keine Vorschriften machen will, steht die Entscheidung über die "Strabs" im Ermessen der Kommunen.

Für die Abschaffung der "Strabs" kann es auch gute Gründe geben - zum Beispiel, wenn eine Kommune gesund ist, Rücklagen hat, schon lange keine Ausbaubeiträge mehr erhebt und auf lange Sicht geringe Investitionen an Straßen und sonstigen Einrichtungen tätigen muss. Dies dürfte aber ein eher seltener Fall sein. Eine Beurteilung ist also immer nur bezogen auf den konkreten Fall sinnvoll. Wichtig dabei ist auch die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Klar ist: Wenn eine Kommune sich dafür entschieden hat, die "Strabs" abzuschaffen, sind die Spielräume für Investitionen eng: So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 20.7.2020 beschieden, dass bei Verzicht auf eine vorgesehene Regelfinanzierung über anteilige Anliegerbeiträge eine kreditfinanzierte Investition ausgeschlossen ist. Die Konsequenz: Hat eine Kommune keine oder wenig Rücklagen (was immer häufiger der Fall sein dürfte), kann sie keine Investitionen mehr tätigen - oder sie muss die Straßenausbaubeitragssatzung wieder in Kraft setzen, was eher schwierig sein dürfte.

Aus diesem Licht betrachtet, kann die Abschaffung der "Strabs" auch mal gerne als "Wahlgeschenk" angesehen werden. Dies befürchtet unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Hanstedt, Lars Heuer, der aus der Sitzung einen Bericht angefertigt hat.

Sehen Sie dazu bitte den Beitrag "20210502 Bericht Bauausschuss Gemeinde Hanstedt Strabs abschaffen"