Unsere Botschaften der Woche

 Steuersenkung für Arbeitnehmer und Familien statt Steuergeschenke für die reichsten 1 Prozent:

Nach Jahren hoher Inflation ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr Geld in der Tasche haben. Wir wollen die Steuern für 95 Prozent der Bevölkerung senken. Dazu senken wir auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weil Lebensmittel jeder braucht. Für eine Familie mit 2 Kindern kann das zusammen zu 200 Euro mehr im Monat führen. Unser Konzept ist gerechnet und umsetzbar. Das sagen auch führende Wirtschaftsprofessoren.

Die Union konzentriert sich im Wahlkampf auf Spitzenverdiener und Unternehmer. Mehr als 100 Milliarden Euro verspricht sie jedes Jahr vor allem für die oberen 10 Prozent durch die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, hat bei der CDU rund 24.000 Euro pro Jahr mehr. Wo das Geld für die Entlastung der Reichen herkommen soll, verschweigt sie. Zu finanzieren ist eine solch riesige Summe nur auf Kosten der Allgemeinheit, wie z.B. durch Einschränkungen bei Rente- oder Gesundheitsleistungen. Die CDU muss endlich offenlegen, wer für ihre Steuergeschenke die Zeche zahlt.

Wir kämpfen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum:

Wir brauchen in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum, damit Arbeitsplätze gesichert werden können und viele neue entstehen. Neues Wachstum gibt es nur mit deutlich mehr Investitionen und dauerhaft niedrigen Energiekosten. Das wollen wir unterstützen: Jedes Unternehmen, das in Deutschland investiert, soll deshalb einen unbürokratischen „Made in Germany“-Bonus bekommen. Heißt 10% Steuererstattung auf alle Investitionen. Das führt tatsächlich zu Investitionen in Deutschland, anders als die unfinanzierten Steuergeschenke mit der Gießkanne wie sie die Union mal wieder fordert. Für Arbeitsplätze in der Industrie brauchen wir jetzt sofort Entscheidungen. Das kann nicht warten bis die neue Regierung steht. Unser Vorschlag die Energiekosten durch eine Deckelung der Netzentgelte zu senken ist vom Kabinett beschlossen und kann sofort im Bundestag beschlossen werden.

Erfahrung und Besonnenheit in außenpolitisch unsicheren Zeiten:

Die Welt steht vor der Amtsübernahme Donald Trumps vor einer ungewissen Zukunft. Gerade jetzt braucht es Erfahrung und Besonnenheit. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland weiter unterstützen wird. Gleichzeitig geht es jetzt darum Wege zu einem gerechten Frieden auszuloten und die Ukraine für Verhandlungen zu stärken. Der Bundeskanzler hat gleichzeitig klar gemacht, dass unsere Prinzipien in alle Richtungen gelten. Die Unverletzlichkeit von Grenzen muss gewahrt werden. Egal ob im Osten oder im Westen.