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Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. „Wir lassen niemanden allein.“ Sie sollen am 30. November in einer Son...

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe. Martin Roseman...

Im Krieg Putins gegen die Ukraine bombardiert Russland systematisch Wohngebiete, Krankenhäuser, Äcker, Getreidesilos und die gesamte Infrastruktur. Es ist ein Krieg gegen ein ganzes Volk, ein schmutziger, gemeiner, grausamer Krieg, den Russland mit a...

Mit dem Jahressteuergesetz führt Deutschland einen EU-Energiekrisenbeitrag auf Überschussgewinne von Unternehmen im Energiesektor ein. Diese Unternehmen leisten damit ihren Beitrag zur Krisenbewältigung. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher: „...

Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute erhebliche steuerliche Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Maßnahmen sind Teil des Jahressteuergesetzes. Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:...

Die Ampel-Koalition wird die Strom-, Gas- und Wärmepreise deckeln. Damit hilft sie den Bürger:innen, gut durch diesen Winter zu kommen. Die Hilfen werden gerecht finanziert. Die Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle ...

Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt. In dieser Woche hat der Bundestag im Jahressteuergesetz w...

Anlässlich des Weltbodentages wird jedes Jahr am 5. Dezember der "Boden des Jahres" präsentiert. 2023 ist in Deutschland die Wahl durch ein Kuratorium auf den Ackerboden gefallen. Das ist eine hervorragende Wahl, denn der Boden ist das wichtigste Gut...

Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parla...

Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Diese Fragen beantwortet SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Mat...