Nach intensiven Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren haben hat sich die Ampelfraktionen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Das Gesetz wurde in dieser Woche beschlossen.
Wir tun alles dafür, dass Energie ...
Die Gemeindeverbindungsstraße Marxen-Brackel soll nach dem Willen von CDU, UNS und FDP mit viel Geld ausgebaut werden – dabei fehlt Geld an allen Ecken und Enden
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen wurden die Aussc...
Die Einführung des Deutschlandtickets in Niedersachsen ist auf der Zielgeraden.
Bei einem heutigen Treffen beriet Verkehrsminister Olaf Lies mit Verkehrsgesellschaften und kommunalen Aufgabenträgern die konkrete Umsetzung, damit das bundesweit gültig...
Die SPD-Fraktion will den Bundestag verkleinern. Dazu hat sie einem Vorschlag der Reform des Wahlrechts der drei Ampel-Fraktionen in dieser Woche zugestimmt.
Die Fraktionen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Einhaltung der gesetzlichen Reg...
Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen den russischen Aggressor. Das gilt nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern in vielen Bereichen. Eine Momentaufnahme.
In der ganzen Diskussion um die Li...
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien.
Ber...
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.
Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukr...
Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die drei Ampel-Fraktionen wollen den Bundestag verkleinern. In dieser Woche wird der von ihnen vorgesch...
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden.
Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen ...
