Diese Woche der SPD-Fraktion im Bundestag
Nach intensiven Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren haben hat sich die Ampelfraktionen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Das Gesetz wurde in dieser Woche beschlossen.
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt, und alle gut durch den Winter kommen.
In den Beratungen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung.
Energie muss bezahlbar bleiben
Damit die Verbraucher:innen bei den hohen Energiepreisen entlastet werden, hat die Ampel-Koalition in den vergangenen Monaten viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel geschnürt. Hinzu kommt ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage wurden in dieser Woche nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen beschlossen.
Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft und gelten rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Zugleich sorgen wir dafür, dass sich Energiesparen weiterhin lohnt. Die wichtigsten Fragen dazu werden hier beantwortet.
Unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch haben wir im Podcast gefragt, wie genau die Preisbremsen funktionieren und wie gerecht sie sind. Außerdem erklärt er, ob wir beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur sind (Looking at you, Verkehrsminister Wissing!), und wie gefährlich Extremisten wie die „Reichsbürger“ für unsere Demokratie sind.
Hier geht es zum Podcast: https://www.spdfraktion.de/podcast#media-17554
Razzia gegen Rechtsterrorismus
Dank tausender Ermittler:innen ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staatsstreich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde.
Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht. Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser noch bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen will, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, das endlich möglich machen soll, Projekte zur Extremismusprävention langfristig zu fördern.
Mehr Geld für die Schiene
Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren. Aus diesen Mitteln finanzieren die Bundesländer ihren Schienenpersonennahverkehr. So erhalten sie notwendige finanzielle Mittel, damit der Öffentliche Nahverkehr seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann.