Soll in der Samtgemeinde Hanstedt Geld „verbrannt“ werden?

Die Gemeindeverbindungsstraße Marxen-Brackel soll nach dem Willen von CDU, UNS und FDP mit viel Geld ausgebaut werden – dabei fehlt Geld an allen Ecken und Enden

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen wurden die Ausschussmitglieder von der Samtgemeinde Hanstedt über die Vergabe der Planung der partiellen Verbreiterungen der Verbindungsstraße Brackel-Marxen informiert. Die Bauausführung soll im Frühjahr 2023 erfolgen. Geschätzte Kosten: 400.000 Euro, davon sind in der ersten Phase 150.000 Euro vorgesehen. Im Samtgemeindeausschuss und nun auch im Samtgemeinderat wurde die Maßnahme mit der Mehrheit von CDU, UNS und FDP beschlossen.

Die Gruppe Grüne/SPD lehnten den Antrag von CDU, UNS und FDP ab mit dem Hinweis, dass Reparaturarbeiten durch den Bauhof mit wesentlich weniger finanziellem Aufwand durchgeführt werden könnten. Die Verbindungsstraße ist für Fahrzeuge ab 7,5 t – außer für Busse des ÖPNV und landwirtschaftliche Fahrzeuge – gesperrt, doch LKW-Fahrer missachten häufig das Fahrverbot.

„In Zeiten knapper Kassen muss die Samtgemeinde jeden Cent umdrehen“, sagt Angela Sanchez (Grüne), „und deshalb müssen wir Prioritäten setzen. In der nächsten Zeit stehen hohe Kosten für Kindergärten, die Vorbereitung der Grundschulen Hanstedt und Egestorf zu Ganztagsschulen sowie die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans mit Neubauten von Feuerwehrhäusern an.“ Und Dr. Manfred Lohr (SPD) ergänzt: „Der Haushalt wird bereits seit 2020 in einem Umfang von 1,28 Millionen Euro (2020: 790.000, 2021: 100.000 und 2022: 390.000 Euro) durch über- und außerplanmäßige Kosten, also Mittel, die im beschlossenen Haushalt nicht enthalten waren, zusätzlich belastet; und bereits für 2023 sind weitere 1,3 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben, unter anderem für den Ankauf von Wohncontainern und für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine, geplant, von denen bislang noch unklar ist, ob und wieviel wir erstattet bekommen.“

„Bei einem Ausbau dieser Verbindungsstraße befürchten wir außerdem, dass diese Straße zu einer „Rennstrecke“ ausartet und die Unfallhäufigkeit zunehmen wird. Es stellt sich uns die Frage, ob im Rahmen der Vernetzung der neu geplanten Gewerbeflächen Marxen und Brackel nicht eine grundsätzliche Ertüchtigung für LKW-Verkehr angedacht ist. Hinzu kommen noch die landwirtschaftlichen Großfahrzeuge. Wahrscheinlich nicht umsonst hat die Gemeinde Seevetal im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet Marxen“ bezüglich der LKW-Verkehre in Richtung Ramelsloh Bedenken eingebracht“, ergänzt Ulrike Müller (Grüne).