Niedersachsen: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt.

„Wir lassen niemanden allein.“

Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro, von denen allein knapp eine Milliarde (970 Millionen Euro) für das Maßnahmenbündel gegen die Energiekrise eingeplant sind. Damit werden unter anderem Kitas und Schulen entlastet, das 49-Euro-Ticket finanziert, kommunale Härtefallfonds bezuschusst sowie kleine und mittlere Betriebe, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen unterstützt. Zudem stärken wir in der Krise die notwendigen Beratungsstrukturen in Niedersachsen wie beispielsweise die Verbraucherzentralen.

Weitere Säulen des Nachtrags sind die Förderung der beschleunigten energetischen Transformation (707 Millionen Euro), der kommunale Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Ansatzerhöhungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) sowie die Unterbringung Geflüchteter (302 Millionen Euro).

Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die neue Landesregierung hat heute einen überzeugenden Entwurf vorgelegt und löst damit keine zwei Monate nach der Landtagswahl ein zentrales Versprechen der SPD ein. Die geplanten Maßnahmen des 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramms ergänzen die breiten Entlastungen des Bundes sinnvoll und helfen unserem Land, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Wir greifen entschlossen denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden. So erhalten wir die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes. Wir lassen niemanden alleine.“

Detlev Schulz-Hendel, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen:

„Die neue rot-grüne Landesregierung handelt – und das entschlossen und schnell. Wir Grüne haben seit Beginn der Energiekrise mehrmals ein eigenes Hilfsprogramm des Landes angemahnt. Mit dem Regierungswechsel wird das nun endlich gemacht. Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen. Das Ziel ist, schnell zu helfen, wo es am Nötigsten ist, damit wir gemeinsam einigermaßen über den Winter kommen. Das Sofortprogramm ist außerdem ein wichtiger Schritt, dass wir anschließend auch gut aus der Krise herauskommen.“