Wertschöpfungs-Potenziale müssten - auch beim Ausbau von Häfen und Werften - genutzt werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier beschlossen.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:„Der Ausbau von Windkr...
Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern... und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das parlamentarische Verfa...
„Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen. Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung...
Überall werden Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen realisiert und wachsen Windkraftanlagen aus dem Boden.
Die früheren Bedenken gegen Windkraftanlagen sind weitgehend ausgeräumt, und die Einsicht, bei der Stromerzeugung vermehrt auf „Ern...
Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken.
Daniel Rinkert, zuständiger Berichte...
Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.
Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieri...
„Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben - diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt“, so Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion.“ Mehrere Reform...
Am 5. Juli wurde abschließend im Bundestag das Agrarpaket verabschiedet. Darin sind umfangreiche und konkrete Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbau vorgesehen.
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Es ist uns gemeinsam gelungen,...
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der Unionsfraktion eine Einigung erzielt, mittels Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukture...
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der Unionsfraktion eine Einigung erzielt, mittels Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukture...
