Nachdem er am 23. Juli als Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments bestätigt wurde, wurde der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange, soeben auch erneut an die Spitze der Ausschussvorsitzenden gewählt.
Das wichtige Gre...
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag hat die vom Kabinett am heutigen Dienstag auf den Weg gebrachte Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) begrüßt. „Die Neuerung bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Landratsäm...
Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher:
„Bezahlbares Wohnen steht vor großen Herausforderungen...
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover...
Zur aktuellen Debatte über das Bauprojekt der Deutschen Bahn für die Strecke Hannover – Bielefeld fordern die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dörte Liebetruth und der SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck, die Deutsche Bahn ...
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, hat die Zahlen des vierten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen gelobt: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere Strategie. Ei...
Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% d...
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann erwartet durch die Verbandsbeteiligung weitere Vorschläge für das geplante Niedersächsische Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz (NASVG). „Das Gesetz muss...
Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten...
Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien entziehen dem Staat jährlich erhebliche Steuereinnahmen. Insbesondere bei international agierenden Netzwerken sind die komplexen Strukturen und unvollständigen Daten ...
