Angesichts der guten Erfahrungen mit den Pilotvorhaben der Regionalen Versorgungszentren (RVZ) soll das Modell weiter gestärkt werden. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion von SPD und Grünen ...
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hat heute (4. September) die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg für beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse. Das bedeutet mehr Digit...
Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das...
Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung.
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin:
„2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 4...
Tonne, Raulfs und Bloem: Historische Mannschaftsleistung für die Meyer Werft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Grant Hendrik Tonne, hat die Haushaltsbeschlüsse zur Rettung der Meyer Werft begrüßt. „Die heutigen Entscheidung...
Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.
Das Attentat in Solingen ist nachhaltig ersc...
Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.
In dieser Woche hat die Regierung ihren Entwurf zum Bundeshaushal...
Zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hatte der SPD-Ortsverein in das Dorfgemeinschaftshaus nach Quarrendorf eingeladen.Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr waren Delegierte für die im Oktober anstehende Wahlkreiskonferenz für die Bun...
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum ...
Die Niedersächsische Landesregierung hat Änderungen an der Wasserentnahmegebühr (WEG) beschlossen, um Sportvereine und private Gewerbeunternehmen zu entlasten. Die WEG-Einnahmen von geschätzten 120 Millionen Euro jährlich werden für den Schutz der Ge...
