Deutschland hat heute in der EU für die Senkung des Schutzstatus des Wolfes gestimmt und ist damit einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines regionalen Bestandsmanagements des Wolfs in Deutschland gegangen.
Dank des Engagements von Niedersach...
Künftig sollen Bundesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro gezielt zur Unterstützung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie zur Abfederung der durch die Fluchtmigration verursachten Kosten an die Kommunen verteilt we...
Statement von Alexander Saade zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes:"Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und dem Ukraine...
Der Niedersächsische Landtag hat sich am (heutigen) Donnerstag klar zum Automobilstandort Niedersachsen bekannt: „Wir bauen jetzt an unserer gemeinsamen Zukunft“, unterstreicht Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfrakt...
Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Mel...
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordert eine schnelle Umsetzung. Sie warnt die FDP vor einer weiteren Blockade.Die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hob hervor, das...
Franziska Mascheck, zuständige Berichterstatterin:
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und n...
„Eine stabile Rente ist kein Luxusgut“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Denn es sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass sich im Alter Arbeit auszahlt und einen deutlichen Unterschied macht.“
Menschen, die heute arbeiten und unser La...
Das vierte Bürokratieentlastunsggesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.
Überbordende Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen, kostet Zeit, Geld und hemmt Wachstum...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat s...
