Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens h...
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin:
Die massiven Waldschäden der vergangenen Jahre schwächen die Klimaschutzfunktion unserer Wälder – der Wald wird von einer Senke für Kohlenstoff zu einer Quelle.
„Die Ergebnisse der vierten Bunde...
Ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen hat heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert wird. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundes...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute (10.1o0.2024), die Länder in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere Maßn...
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter:
Heute (10.10.2024) wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl diene...
Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA):
Die SPD hat bei ihrer Vorstandsklausur bekräftigt, sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro stark zu machen. Dafür kämpft seit langem auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in...
Für die "Neue Wohngemeinnützigkeit" (NWG) wurden jetzt im Jahressteuergesetz 2024 wichtige steuerliche Voraussetzungen geschaffen. Die Wiedereinführung der NWG unterstützt die Schaffung und Sicherung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums in Deutschland.
B...
Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute (16.10.2024) das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen.
Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:
„Im Regierungsentwurf zum Jahressteu...
In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderungen der E-Mobilität enthalten.
Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:
„Mit der Stromsteuerreform geben wir den Un...
Gleichzeitig steigen die Belastungen aus der CO2-Bepreisung perspektivisch weiter an. Deshalb müssen zielgerichtete Förderungen und ein sozial gestaffeltes Klimageld allen ermöglichen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dazu hat die SPD-B...
