Nach über zwei Jahren intensiver Vorarbeit beschließt der Deutsche Bundestag mit der Krankenhausreform eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Regierungskoalition. Damit stellen wir die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutsch...
Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die tiefgreifendste Reform der...
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen gezogen und ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hat einen wesentlichen Teil blockiert.
Nachdem die Regierungskoalition ein umfassendes Sicherheitspaket ...
Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Plenum einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen. „Wir müssen ganz bewusst um die Industrie kämpfen“, so Scholz, Deutschland sei ein Industrieland, daran hingen Millionen...
Es ist bereits seit Jahrzehnten eine feste Institution – das Grünkohlessen der SPD Hanstedt.
Auch in diesem Jahr – am 1. November, 19 Uhr – lädt der SPD-Ortsverein Hanstedt zum Festschmaus in die Festhalle nach Brackel. Leckeres Essen, Getränke zu ...
Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes genehmigt. Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau dieses Netzes haben wir in den vergangenen Monaten im Parlament geschaffen. Das ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart City oder Region skizziert. Der Weg zur flächendeckenden Nutzung von Smart-City-Lösun...
Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat die Solidarität des Landes mit den Beschäftigten bei VW und seinen Zulieferern betont. „Wir kämpfen für eine profitable Kernmarke, und um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen“, ...
Das Land stärkt Niedersachsens Feuerwehren. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Novelle des Brandschutzgesetzes zu. Diese sieht unter anderem die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern von Kinder- und Jugen...
