Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen gezogen und ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hat einen wesentlichen Teil blockiert.

Nachdem die Regierungskoalition ein umfassendes Sicherheitspaket als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen verabschiedet hat, hat die Union im Bundesrat einen wesentlichen Teil davon blockiert.

„Wir haben auf den furchtbaren Anschlag in Solingen schnell reagiert und  abschließend im Deutschen Bundestag ein Gesetz geschnürt, dass rechtssicher, praktikabel und wirksam ist“, so Fraktionsvize Dirk Wiese. „CDU und CSU haben hingegen im Bundesrat mit ihrer Blockade dieser zentralen Maßnahmen den größtmöglichen Schaden für unsere Sicherheit in Deutschland angerichtet. Hier zeigt die Union für alle sichtbar, was ihnen wirklich wichtig ist: der Versuch, der Regierungskoalition Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Damit riskiert sie die innere Sicherheit unseres Landes. Merz und Wüst sind am heutigen Tage ein unkontrolliertes Sicherheitsrisiko.“

Die Union hat einen zentralen Bestandteil des Pakets blockiert: Die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen zeitgemäße Befugnisse erhalten, ebenso die Bundespolizei u.a. beim Grenzschutz. Dazu gehört etwa die Befugnis, einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten (zum Beispiel soziale Medien) mittels automatisierter Verfahren vorzunehmen.

So sollten mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert und lokalisiert werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei eingerichtet werden. All diese Maßnahmen können nun aufgrund der Blockade der Union nicht in Kraft treten.

Verabschiedet hat der Bundestag die Verschärfung des Waffenrechts, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Künftig wird etwa der Umgang mit Messern bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen und auch in Bussen und Bahnen untersagt oder untersagbar. Im parlamentarischen Verfahren wurden die Vorschriften für die Messerverbotszonen und den Ausnahmen für einen lebbaren Alltag klarer gefasst und so für die Praxis gut anwendbar ausgestaltet.

Schutz nicht ungerechtfertigt beanspruchen

Zudem gab es Änderungen im Asylrecht. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz gewähren. Damit wir das können, müssen wir jedoch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedstaat der Rückübernahme zugestimmt hat und der Betroffene auch tatsächlich in diesen Staat ausreisen kann. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass an dieser Stelle noch eine Klarstellung im Gesetz aufgenommen wurde.

Zukünftig soll außerdem die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden.

Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.