Gleichzeitig steigen die Belastungen aus der CO2-Bepreisung perspektivisch weiter an. Deshalb müssen zielgerichtete Förderungen und ein sozial gestaffeltes Klimageld allen ermöglichen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern das Positionspapier „Sozialer Klimaschutz“ beschlossen.

Andreas Mehltretter, stellvertretender klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher:

„Der CO2-Preis wird in den nächsten Jahren ansteigen, damit klimafreundliche Entscheidungen auch finanziell attraktiver sind als klimaschädliche. Wer viel Geld hat, kann aber leichter auf ein E-Auto oder eine Wärmepumpe umsteigen. Damit sich aber alle den Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Fortbewegen leisten können, brauchen wir zielgerichtete Förderprogramme, die insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Wir wollen bei hohen CO2-Preisen die CO2-Einnahmen, die wir nicht für solche Förderungen ausgeben, über ein sozial gestaffeltes Klimageld den Bürger:innen zurückgeben.

Bei der Förderung von neuen Heizungen ist es uns bereits gelungen: Wer schnell modernisiert, der bekommt eine hohe Förderung. Und wer wenig verdient, bekommt mehr als die mit hohen Einkommen. So geht sozialer Klimaschutz. Das wollen wir in allen Bereichen umsetzen.“