Im Wahlkampf ist sehr viel möglich!Denn wenn wir kämpfen, dann gewinnen wir. Wir wollen wieder stärkste Kraft im Bundestag werden, indem wir deutlich machen, worin wir uns von der CDU unterscheiden: Wohlstand für viele in diesem Land statt Politik nu...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern (3.12.2024) ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie nachdrücklich einen besseren Gewaltschutz von Frauen fordert und konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz und Prävention macht. Wir sprechen uns f...
Angesichts der steigenden Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben Bund und Länder eine neue finanzielle Grundlage geschaffen. Durch die Umstellung auf ein sogenanntes „atmendes System“ werden die Zahlun...
Mit einer allgemeinpolitischen Debatte haben am Mittwoch die dreitägigen Haushaltsberatungen des Landtags begonnen. Zum Auftakt stellten SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, die ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch im Januar abschließen, um einen weiteren Anstieg der Wohnkosten in Deutschland zu verhindern.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiger Beitr...
Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stä...
In der Haushaltsdebatte des Landtags am (heutigen) Mittwoch [11.12.2024] hob Björn Meyer, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, die Erfolge der Landesregierung hervor, übte aber auch deutliche Kritik an den Vorschlägen der Opposition.
„...
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Sache ausgeht – mit unterschiedlichen Folgen.
Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache. Man braucht es eigentlich in jeder Art von Beziehung, aber frühzeitig darüber sprechen fällt trotzdem schwer. Olaf Scholz jede...
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt die niedersächsische Landesregierung durch den am heutigen Donnerstag (12.Dezember) verabschiedeten Haushalt 2025 neue Maßstäbe im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimaschutz. Neben Rekordinvestitionen in den ...
Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere Jahre für digitale Bildung engagieren. Mit der Einigung beweist die Koalition ihre ...
