...und überrascht mit digitaler Programm- und Kandidierenden-Kommunikation mittels QR-Code.
Vier große Kapitel und 24 Wahlkampf-Themen umfasst das 64 Seiten starke vorläufige Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025, das der SPD-Parteivorstand...
Insbesondere Familien werden davon profitieren.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:
„Die Einkommensteuerzahler werden in den Jahren 2025 und 2026 um 14 Milliarden Euro entlastet. Profitieren werden vor allem Familien. Mit dem heute im Fina...
Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen zeugt von der Überparteilichkeit und der Bedeutung des höchsten deutschen Ger...
Zu den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates, durch Verfassungsänderung die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes zu stärken und wichtige Regelungen durch Aufnahme ins Grundgesetz nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit änderbar zu machen, er...
Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden.
Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Lage der Kommu...
Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind.
Brian Nickholz, Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:
„Zu viele Menschen in Deutschland haben kein Zuhause. Der Anstieg ist ala...
Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen.
Leni Breymaier, seniorenpolitische Sprecherin:
„Der Neunte Altersbericht beschreibt einma...
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanz...
Außerordentlicher Bundesparteitag – Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt und SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen Die SPD hat am Samstag ihren außerordentlichen Bundesparteitag im CityCube in Berlin abgehalten. 600 Delegiert...
