Steuersenkung für Arbeitnehmer und Familien statt Steuergeschenke für die reichsten 1 Prozent:
Nach Jahren hoher Inflation ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr Geld in der Tasche haben. Wir wollen di...
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:„Viele Städte un...
Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt
Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Pa...
Friedrich Merz bricht sein Wort und öffnet die Tür für Mehrheiten mit der AfD von Weidel und Höcke. Damit verlässt er die politische Mitte. Das ist nur der Anfang. Wir müssen uns jetzt mit aller Kraft dagegenstemmen.
Heute ist ein historischer Tag: ...
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes die technischen Voraussetzungen für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung geschaffen. Mit dem Gesetz können die Krankenhäuser nun ihre Bedarfe für eine Reform d...
Der gestern (29. Januar 2025) mit drei Stimmen Mehrheit beschlossene 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz hat in ganz Deutschland für Aufregung gesorgt. Vor allem deswegen, weil der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, entgegen früherer Zusagen dies mit ...
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
„Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus gehörte zu den Schwerpunkten der Wohnungspolitik der SPD. Auch wenn es bislang keinen Haushalt 2025 gibt, hat der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss dafür g...
Aus dem Fernsehduell zum Bundestagswahlkampf ist Olaf Scholz als klarer Sieger hervorgegangen. Kompetent in allen Sachfragen, rednerisch geschickt - und endlich ein Olaf Scholz, der auch mal seine kämpferische Seite gezeigt hat. So kann das was werde...
Tech-CEOs in der ersten Reihe bei Trumps Amtseinführung, die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD und sein Gespräch mit Alice Weidel auf X. Diese Beispiele machen deutlich, dass Desinformation, unrechtmäßige Einflussnahme und die Dominanz großer ...
