Friedrich Merz rückt die CDU ins rechtspopulistische Lager.
Der gestern (29. Januar 2025) mit drei Stimmen Mehrheit beschlossene 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz hat in ganz Deutschland für Aufregung gesorgt. Vor allem deswegen, weil der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, entgegen früherer Zusagen dies mit Hilfe der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zustande gebracht hat.
In Teilen ist dieser 5-Punkte-Plan verfassungswirdig und verstößt gegen EU-Recht.
Friedrich Merz scheut sich offenbar nicht davor, Recht zu brechen, wenn es um sein Machtverlangen geht. Er scheut sich nicht davor, den Rechtspopulisten den roten Teppich auszulegen und sie hoffähig zu machen. Er nimmt es hin, wenn ihn noch vor der Abstimmung Frau Weidel verhöhnt und ihn vor sich her treibt.
Spätestens jetzt ist die CDU an den rechten Rand des Politik-Spektrums gerückt und befindet sich im rechtspopulistischen Lager. Und spätestens jetzt könnte die CDU das demokratische Fundament verlassen haben.
Heute (am 30. Januar 2025) hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Markel, zum gestrigen Vorgang geäußert und eine sehr bemerkenswerte Stellungnahme abgegeben, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:
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"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
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Um es ehrlich zu sagen: Wir hätten niemals im Traum daran gedacht, einer ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin auf unserer Homepage Raum für ihr statement zu geben - aber hier mussten wir eine Ausnahme machen.
Was Frau Merkel in der ihr eigenen Art - das Zitieren einer unverdächtigen Quelle - richtiger Weise anmerkt, und was unser Bundeskanzler Olaf Scholz als Wortbruch angeprangert hat, hat eine furchtbare Konsequenz: Kann man einem Menschen noch vertrauen, der einen solchen eklatanten Wortbruch begeht? Ein solcher Mensch als Bundeskanzler? Niemals!