Die Mietpreisbremse wirkt und schützt Millionen. Mieten steigen nicht unkontrolliert. Davon profitiert jede*r Dritte in Deutschland!
Und die Union? Blockiert die Verlängerung – und riskiert steigende Mieten. #Klartext #MitteStattMerz #Faktencheck...
Insbesondere die Kommunen klagen über mangelnde Unterstützung des Bundes in Migrationsfragen. Dazu hat die Bundesregierung einen Bericht angefertigt, den Sie einsehen können.
Die Unterstützung seitens der Bundesregierung ist in Verbindung einem Vors...
Das Regierungsprogramm der SPD sieht Steuerentlastungen vor allem für diejenigen, die das Land am Laufen halten - 95 % der Menschen würden davon profitieren. Die CDU will vor allem die reichsten 10 % entlasten – diejenigen, die es am wenigsten brauch...
Mit dem Auftritt im TV-"Quadrell" hat Olaf Scholz wieder einmal bewiesen: Er kann es; er hat den Blick fürs Ganze und steckt tief in den Details der unterschiedlichsten Themen - und hat auf alles eine plausible, nachvollziehbare Antwort.
Eine starke Regierung für ein starkes Deutschland - sozial, wirtschaftlich klug und verlässlich. Die SPD sorgt für echte Entlastungen: 95 % der Bürgerinnen und Bürger zahlen weniger Steuern, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 5 % u...
Friedrich Merz redet viel - stellt dabei nicht bewiesene Behauptungen auf, widerspricht sich oder macht nicht-finanzierte Wahlversprechen. Wer soll ihn denn noch ernst nehmen?
Sehen Sie bitte dazu die Faktenchecks.
Zu den Wahlprogrammen kommen immer wieder auch Wahlversprechen. Und hier unterscheiden sich die Parteien sehr voneinander - nicht nur hinsichtlich der Höhe, sondern auch und im Besonderen hinsichtlich derer, denen die Versprechen zugute kommen sollen...
Das Deutschland-Ticket ist eine echte Erfolgsgeschichte, die heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Thema im Niedersächsischen Landtag war. Deutlich wurde: Diese Erfolgsgeschichte muss aus Sicht der SPD-Fraktion fortgeschrieben werden, der Kur...
Schon im Bundestagswahlkampf hat die SPD eine Änderung der Schuldenbremse resp. das Auflegen eines Sondervermögens zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gefordert. CDU und CSU haben das strikt abgelehnt - nun die 180-Grad-Wendung der Unionsparteien. ...