‚Wir kämpfen für…‘
ist ein Versprechen. Gemeinsam mit Olaf Scholz treten wir ein für die innere, äußere und soziale Sicherheit – ohne entweder oder. Und wir sagen auch klar, wofür wir in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft haben: den höheren Mi...
Ja, es hat ein bisschen gedauert - ein bisschen zu lang. Aber es war uns klar, dass die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ernennen würde. Damit haben diejenigen, die versuchten, die SPD-Mitgliedschaft und -Sympathisanten zu irritier...
Das Kabinett hat heute beschlossen, die Zuständigkeiten im Moorschutz neu zu regeln und richtet eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ sowie ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“ ein. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landt...
Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. D...
Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen Partei eine Führungsposition. Dies war überhaupt nur möglich, weil Ursula von der Leyen den italienischen Kommissionsvorschlag in der Per...
Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-...
Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließe...
Heute, am 30. November, fand im Willy-Brandt-Haus der SPD-Aufktakt für den Bundestagwahlkampf statt. Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Eskens und Matthias Miersch haben vor mehr ale 500 Genossinnen und Genossen gezeigt, dass die SPD auf Wahlsieg se...
Es glaubt ja wirklich niemand, dass der Vorstand der FDP-Spitze nichts von dem Papier gewusst hat. Wochenlang beschäftigte sich ein Gremium in der FDP mit verschiedenen Ausstiegsszenarien aus der Regierung. Vergleicht man das mit den monatelangen Que...
