Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen beschlossen. Diese Änderung ist mit dem Abschluss des Gesetzes zur Höfeordnung ver...
Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Pfad bis zum Wahltag miteinander vereinbart haben.
Die Neuwahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres statt...
Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.
Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrscht Klarheit: Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmögliche...
Mit dieser Rede entließ Olaf Scholz Finanzminister Lindner
„So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“ Bei der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister fand Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend deutliche Worte. Wir dokumenti...
Die parlamentarische Geschichte der FDP ist eine wechselhafte. In ihrer Programmatik mäanderte sie von „linksliberal“ bis „konservativ“ und wird zuweilen auch als „Klientelpartei“ bezeichnet. Das Gebaren des Christian Lindner in der zu Ende gegangene...
Wenn es stimmt, was zuerst die Wochenzeitung "Die Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet haben, dann ist das zwar kein Zufall, aber eine kaum zu überbietende Niedertracht - ein Vertrauensbruch ohnegleichen. Dieser Vertrauensbruch muss Folgen h...
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er wegen der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Die Union hat bereits angekündigt, sich für ein Scheitern des Gesetzes einzusetz...
Im Verbund mit der extremen Rechten hat die Europäische Volkspartei (EVP) zentrale Bestimmungen der EU-Entwaldungsverordnung abgeschwächt. Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, das eine Verwässerung der Verordnung zuließ, äußert sich die Sozi...
Das heißt: Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam mit den Ländern einen grundlegenden Umbau unserer Krankenhauslandschaft in die Wege zu leiten, sagt Heike Baehrens.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
Die Krankenhausreform hat heute ...
„Die Aussagen der CDU-Fraktion Niedersachsen zur Krankenhausreform sind nicht nur irreführend, sondern zeigen auch einen geradezu fahrlässigen Umgang mit den der tatsächlichen Herausforderungen und Zielsetzungen im Gesundheitswesen. Man muss den Eind...
