Die FDP als „Regierungskiller“ und „Umfallerpartei“
Die parlamentarische Geschichte der FDP ist eine wechselhafte. In ihrer Programmatik mäanderte sie von „linksliberal“ bis „konservativ“ und wird zuweilen auch als „Klientelpartei“ bezeichnet. Das Gebaren des Christian Lindner in der zu Ende gegangenen „Ampel-Regierung“ zeigt, dass sich dies einreiht in eine Liste von Vorgängen, die belegen, dass die FDP kein verlässlicher Koalitionspartner ist und die Entscheidung, eine Koalition einzugehen oder zu verlassen, nach ihrem eigenen Interesse trifft. Eine historische Betrachtung zeigt, wie sich Dinge wiederholen.
Unsere Quelle war Wikipedia.
Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998, 2009 bis 2013 und von 2021 bis 2024 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.
Die FDP erhält den Namen „Umfallerpartei“
Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl sich vor der Wahl darauf geeinigt wurde, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.
Trotz einer sehr knappen Mehrheit bei der Bundestagswahl 1969 setzten Walter Scheel und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus. Im Oktober 1970 stellte die Opposition einen Missbilligungsantrag gegen Finanzminister Alex Möller, den u. a. auch Erich Mende unterstützte. Wenig später erklärten die Abweichler ihren Austritt aus der FDP; Mende trat der CDU bei.
Wie sich die Dinge doch gleichen
Schon bald nach der Regierungsbildung 1980 zeigten sich die Risse der beiden Koalitionspartner immer deutlicher. Im Sommer 1981 forderte FDP-Parteichef Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an die FDP-Mitglieder indirekt die SPD zu einem notwendigen Politikwechsel auf. Zu dieser Zeit traf sich Hans-Dietrich Genscher auch zu geheimen Gesprächen mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Am 9. September 1982 veröffentlichte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein wirtschaftspolitisches Konzept, das mit SPD-Forderungen unvereinbar war und als „Scheidepapier“ bezeichnet wurde. Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition schließlich offiziell: Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte, dass er das politische Vertrauen in den Koalitionspartner verloren habe. Daraufhin traten alle FDP-Minister zurück, womit sie einer Entlassung durch den Bundeskanzler zuvor kamen. Nach 13 Regierungsjahren endete die sozialliberale Koalition. Am 1. Oktober, also rund zwei Wochen später, initiierten die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum, in dessen Folge Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde und die Zeit von Helmut Schmidt nach acht Jahren endete.
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
Bei der Bundestagswahl 2017 gelang der FDP mit einem Zweitstimmenergebnis von 10,7 Prozent nach vierjähriger Abwesenheit der Wiedereinzug in den Bundestag. Daraufhin trat die Partei in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien (CDU/CSU) und Bündnis 90/Die Grünen ein. Nach vierwöchiger Verhandlung stieg die FDP aus den Gesprächen aus, da es nach Aussage von Parteichef Lindner weder gelungen sei, eine „gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes“ noch eine „gemeinsame Vertrauensbasis“ zu entwickeln. Infolgedessen kam es zu einer Neuauflage der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Ein „interessantes“ Zitat von Lindner nach Abbruch der Verhandlungen: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren".
Seltsame „Freunde“
Vom 5. bis 8. Februar 2020 stellte die FDP mit Thomas Kemmerich den Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Wahl löste ein bundesweites Echo aus, da sie auch mit den Stimmen der AfD erfolgte, und zog nach Kemmerichs Rücktritt die Regierungskrise in Thüringen 2020 nach sich. Bei der vorangegangenen Landtagswahl hatte die FDP mit nur 73 Wählerstimmen die Fünf-Prozent-Hürde überboten und somit knapp den Einzug in den Landtag erzielt, was zu besonderer Kritik an Ministerpräsident Kemmerichs Wahl führte. Auch unter dem Eindruck der hoch umstrittenen Wahl Kemmerichs auf Basis von AfD-Unterstützung scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 mit 4,96 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste dort zum ersten Mal seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 als Fraktion den Wiedereinzug ins Landesparlament.
Die Geschichte wiederholt sich…
Während der Regierungszeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP verschlechterten sich die Umfrageergebnisse der FDP, wie die der anderen Regierungsparteien, deutlich und näherten sich mit rund 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde an. Diese schlechten Umfrageergebnisse bestätigten sich im Jahr 2022 in sinkenden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen.
Im März 2022 konnte die FDP zwar bei der Landtagswahl im Saarland zulegen, verfehlte aber mit 4,8 Prozent knapp den Einzug. Deutlich schlechter verlief die im Mai stattfindende Wahl in Schleswig-Holstein; bei dieser Wahl verlor die Partei 5,7 Prozentpunkte und erreichte nur noch 6,7 Prozent. Darüber hinaus schied sie aus der Landesregierung aus.
Im Mai 2022 fanden auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt; bei dieser Wahl halbierte sich die FDP und erreichte nur noch 5,9 Prozent. Aufgrund des schlechten Abschneidens der Partei konnte die Koalition mit der CDU nicht fortgesetzt werden, und sie schied aus der Landesregierung aus. Im Oktober erlitt sie in Niedersachsen ihre nächste Niederlage und fiel mit 4,7 Prozent unter die 5-Prozent-Hürde. Damit ist die FDP erstmals seit 2003 nicht mehr im Landtag von Niedersachsen vertreten.
Das Wahljahr 2023 begann mit einem weiteren Ausscheiden aus einem Landesparlament. Die FDP erreichte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 nur 4,6 Prozent; damit ist sie auch in Berlin auf Landesebene nur noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei. Bei den Wahlen in Bremen und Hessen gelang der FDP nur jeweils knapp der Wiedereinzug ins jeweilige Landesparlament, während sie mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent am Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag scheiterte. Als Reaktion auf die Wahlergebnisse beantragten 598 Parteimitglieder initiiert durch Matthias Nölke eine Mitgliederbefragung nach Paragraf 21a Absatz 3 der Bundessatzung, ob die FDP weiter Teil der Bundesregierung sein sollte. Das Votum einer solchen Befragung ist – im Gegensatz zu einem Mitgliederentscheid – nicht bindend. Die Abstimmung fand online vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 online statt. Stimmberechtigt waren alle 65.899 per Mail erreichbaren Mitglieder. Eingegangen waren 26.058 Stimmen, davon votierten 12.444 (47,76 %) für einen Austritt aus der Ampelkoalition, 13.614 (52,24 %) dagegen. Im Ausgang der FDP-Mitgliederbefragung sah Parteichef Christian Lindner einen klaren Auftrag, im Regierungshandeln ein liberales Profil zu zeigen.
Am 6. November 2024 zerbrach die Ampelkoalition nach internen Querelen. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner, die beiden anderen FDP-Minister Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann traten von ihren Ämtern zurück und verließen die Regierung. Volker Wissing trat aus der Partei aus und blieb als parteiloser Minister in der Regierung.
Quelle: wikipedia
Wenn es stimmt, dass die FDP wochenlang den Bruch der Regierung vorbereitet hat (siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-ampel-bruch-vorbereitung-100.html ), dann erhält die Geschichte eine ganz andere Dimension. Die Auswirkungen für die FDP und Herrn Lindner dürften verheerend sein und müssen sich bei der Bundestagswahl entsprechend niederschlagen.