Einigung auf einen geordneten Weg zu Neuwahlen

Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Pfad bis zum Wahltag miteinander vereinbart haben.

Die Neuwahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Der Wahltermin berücksichtigt die berechtigten Bedenken der Bundeswahlleiterin und den Wunsch nach schneller Klarheit.

Jetzt haben die Wähler:innen das Wort. Sie können in fairen, geordneten und hoffentlich zuverlässigen Wahlen über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Nun geht es darum, den Blick nach vorne zu richten.

Kindergeld, Deutschlandticket, Steuerentlastungen

Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die inhaltliche Auseinandersetzung, und die Union kann sich nicht länger hinter der Terminfrage verstecken.

Die Totalblockade der Union (“keine Inhalte vor Vertrauensfrage”) auf Kosten der Bürger:innen ist unangemessen und gescheitert.

Bis der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt und das Parlament aufgelöst wird, arbeiten wir weiter an zentralen Projekten, die das Leben der Menschen verbessern: Die Erhöhung des Kindergeldes, Steuersenkungen für die arbeitende Mitte, die Stabilisierung des Deutschlandtickets und weitere Entlastungen für Industrie und Beschäftigte stehen jetzt im Fokus.

Diese Maßnahmen sind entscheidend für eine soziale und wirtschaftlich starke Zukunft. Sie müssen vor Beginn des heißen Wahlkampfs entschieden werden.

Wichtig ist auch, dass wir vor der Wahl die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestages gegen antidemokratische Angriffe schützen. Über dieses Ziel besteht unter den demokratischen Fraktionen bereits Einigkeit.

All diese Vorhaben müssen schnell auf den Weg gebracht und dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufgeschoben werden.

„Ich bitte Sie Kollege Merz, sehr nachdrücklich, schlagen Sie sich nicht in die Büsche!“, appellierte unser Fraktionschef Rolf Mützenich im Plenum an den Oppositionschef. Es sei wichtig, dass die Menschen Sicherheit hätten.