Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produk...
Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Thorsten Rudolph...
Die chinesische Regierung verhängte am 4. Oktober 2025 einen Exportstopp für Nexperia-Chips aus China. Damit kann Nexperia, mit Produktionsstätten u. a. in Hamburg und Manchester, nicht mehr liefern. Die Beschränkungen betreffen besonders Chips für d...
Es ist bereits seit Jahrzehnten eine feste Institution – das Grünkohlessen der SPD Hanstedt.
Auch in diesem Jahr – am 7. November, 19 Uhr – lädt der SPD-Ortsverein Hanstedt zum Festschmaus in die Festhalle nach Brackel. Leckeres Essen, Getränke zu z...
Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken.
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:
„Von der heu...
Das heute (5.11.2025) im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrüc...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. November 2025) das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Stora...
Niedersachsen ist als Land im Herzen Europas eng mit der Entwicklung der Europäischen Union und der Welt verbunden. „Und diese Verflechtungen nehmen noch weiter zu“, betonte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Gloseme...
Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge.
Claudia Moll, Berichterstatterin:
„Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Pflegef...
In einem „Städte-Appell“ haben sich die Oberbürgermeister von Hannover und Lüneburg und Hamburgs Verkehrssenator am Freitagmorgen (7.11.2025) für den Neubau einer ICE-Strecke zwischen Hamburg und Hannover ausgesprochen.
Dazu sagt die verkehrspolitis...
