Wollen dynamisches Europa mit einem starken Niedersachsen

Niedersachsen ist als Land im Herzen Europas eng mit der Entwicklung der Europäischen Union und der Welt verbunden. „Und diese Verflechtungen nehmen noch weiter zu“, betonte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hatte sich am Donnerstag (6. November 2025) in Hannover unter anderem mit den Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Niedersachsen und der EU-Haushaltspolitik beschäftigt. „Wir wollen ein dynamisches Europa mit einem starken Niedersachsen in seiner Mitte“, sagte die SPD-Politikerin.

Ob der Handelskonflikt zwischen USA und China oder der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – in einer globalen Welt wirkten sich solche Konflikte auf das Leben vor Ort aus. „Wenn Fabriken wegen ausbleibender Rohstoffe oder Teile stillstehen oder zehntausende Menschen in Niedersachsen vor Bomben und Raketen Schutz suchen, ist auch die EU gefragt: Sie kann Lieferketten stabilisieren, Verteidigung koordinieren, die Wirtschaft fördern sowie soziale und humanitäre Standards durchsetzen“, betonte Glosemeyer.

Zuvor hatte Europa- und Regionalministerin Melanie Walter den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen zur Zukunft der EU-Finanzen informiert: Derzeit verhandeln Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament über den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission schlägt eine Neuausrichtung vor, die auch für Niedersachsen wichtige Programme wie die zur Regionalen Entwicklung oder zur Agrarpolitik betreffen würde.

„Eine starke EU ist der beste Garant für ein starkes Niedersachsen. Wir stehen als Land für Investitionen in die Zukunft, wirtschaftliche Exzellenz, starke Regionen und ein handlungsfähiges Europa. Diese Stärken wollen wir – auch mit Hilfe von EU-Mitteln – weiter verbessern. Ich freue mich, dass sich Ministerpräsident Olaf Lies und Ministerin Melanie Walter in Berlin und Brüssel so sehr für unsere Anliegen einsetzen“, schloss Glosemeyer.