Wir wollen Freiwilligendienste ausbauen und sozial gerecht gestalten – statt sie mit Debatten über eine Pflicht zu beschädigen.
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:
„Die Aussage von Ministerin Prien, dass das aktuelle Engagement des BMBFSFJ ...
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben am Mittwoch (8.10.2025) einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen für die Landtagsdebatte in die parlamentarische Beratung eingebracht. Beide Fraktionen stimmten...
Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders d...
Die Europäische Kommission hat am 7.10.2025 ein neues handelspolitisches Instrument für den besseren Schutz der europäischen Stahlproduktion präsentiert. Das neue Handelsschutzinstrument ersetzt die alten „Safeguards“, die im Juni 2026 auslaufen. Die...
Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Bau Turbo
Mit dem Bau-Turbo schaffen wir mehr Tempo und ge...
Meist werden den Bürgerinnen und Bürgern schlechte Nachrichten präsentiert - und oft auch nur Halbwahrheiten. Wir haben bereits zu Zeiten der "Ampel-Regierung" versucht, gegen den Strom zu schwimmen, und haben Fakten präsentiert. Das setzen wir jetz...
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen für die Landtagsdebatte in die parlamentarische Beratung eingebracht. Beide Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, der n...
Gemeinsam gegen die Wohnraumkrise: Zum ersten Mal werden sich die Staats- und Regierungschef:innen Ende Oktober mit der Wohnungskrise in Europa befassen. Auch hat die EU-Kommission das Thema bezahlbares Wohnen auf unseren Druck hin in ihr Arbeitsprog...
Mit dem am 16. Oktober 2025 von der EU-Kommission präsentierten Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft will die Behörde einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsbereitschaft bis 2030 setzen, wie bereits im März präsentieren Weißb...
So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich – gerade auch für die Jüngeren.
"Wenn das Niveau sinkt, trifft es nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die, die in 20 oder 30 Jahren alt sein werden"...
