Das sind die aktuellen Vorhaben des Europäischen Parlaments

Gemeinsam gegen die Wohnraumkrise: Zum ersten Mal werden sich die Staats- und Regierungschef:innen Ende Oktober mit der Wohnungskrise in Europa befassen. Auch hat die EU-Kommission das Thema bezahlbares Wohnen auf unseren Druck hin in ihr Arbeitsprogramm für 2026 aufgenommen. Ein klarer sozialdemokratischer Erfolg mit einem Thema, bei dem wir nicht locker lassen werden. 

Saubere Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar machen– nicht nur für Privilegierte – das ist unser Plan mit einer europäischen Social-Leasing-Initiative für E-Autos. Für eine moderate monatliche Gebühr sollen Familien und Bürger:innen ein erschwingliches, „Made-in-Europe“ Elektrofahrzeug nutzen können.

Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie: Die EU-Kommission setzt mit einem vor Kurzem präsentierten stärkeren Handelsschutz für Stahl eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen auf europäischer sowie auf Bundesebene um. Mit den Maßnahmen gegen Dumping-Stahl stehen wir an der Seite der Arbeitnehmer:innen in der europäischen Stahlindustrie.

Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Wir haben jahrelang für die Stärkung Europäischer Betriebsräte gekämpft - jetzt steht die Einigung mit verbesserten Regeln für Arbeitnehmer:innen-Vertretungen in großen transnational agierenden Unternehmen.