Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, hat die Investitionsankündigungen von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt. „Investitionen sind kein Nice-to-have, sondern die Basis für eine leistungsstarke ...
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die am gestrigen Mittwoch (10.9.2025) gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts begrüßt: „Versprochen, gehalten: Der Bund bringt damit Entlastungen auf den Weg, die den Menschen in...
Die Digitalisierung im niedersächsischen Gesundheitswesen kann die Versorgungsqualität verbessern, Abläufe erleichtern und einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Bereichen ermöglichen.
Niedersachsen hat mit der elektronischen Patienten...
Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst ...
Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchert...
Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ein. Bessere Bildung und Betreuung wird auch mit dem Sondervermögen möglich.
Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Juge...
Und der jetzt beschlossene Haushalt 2025 ist dafür die Grundlage.
Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Er steht unter dem klaren Motto: Wachstum, Sicherheit und...
Heute (1.10.2025) hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Ter...
Zur heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zur Forderung nach einem Stopp des Ausbaus von Windkraftanlagen sagt die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Schütze: „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht klar zum Au...
Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vor...
