Bund bringt Entlastungen für Menschen in Niedersachsen auf den Weg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die am gestrigen Mittwoch (10.9.2025) gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts begrüßt: „Versprochen, gehalten: Der Bund bringt damit Entlastungen auf den Weg, die den Menschen in Niedersachsen direkt zu Gute kommt. Die höhere Pendlerpauschale wird sich bei vielen auf dem Konto bemerkbar machen, und zwar bereits ab fünf Kilometern Wegstrecke. Die Anpassung und Vereinfachung der Gastrosteuer auf sieben Prozent zum sowohl vor Ort Verzehren als auch zum Mitnehmen stärkt unsere Gastronomie, und die Wiedereinführung des Agrardiesels ist ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagte Politze.

 „Damit gibt der Bund wichtige Impulse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wir in Niedersachsen steuern unseren Teil für eine lebenswerte Zukunft in Bund und Land bei: Derzeit bringen wir im Landtag einen Rekordhaushalt ein und vereinfachen Verordnungen und Gesetze“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

 Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, betonte die wirtschaftliche Wirkung: „Insbesondere im ländlichen Raum werden die Entlastungen konkret spürbar: Die Pendlerpauschale entlastet insbesondere die Menschen, die das Land täglich am Laufen halten. Eine abgesenkte Umsatzsteuer in der Gastronomie belastet zwar den Landeshaushalt, wirkt aber ebenfalls in der Fläche – übrigens nicht nur bei Restaurants, sondern auch beim Bäcker, Metzger oder im Catering“, so Raulfs.