Niedersachsen wird in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur investieren. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag ein „Zukunftsprogramm Infrastruktur“ angekündigt, über das in den kommenden Jahren...
In zahlreichen Ländern steht die Demokratie spürbar unter Belastung. Rechts- und Linkspopulismus nehmen zu und damit auch die Angriffe auf demokratische Institutionen und gewählte VolksvertreterInnen – ein Rückschritt in düstere Zeiten, die wir nie m...
Das Bundeskabinett hat heute (3.9.2025) vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit bringt die Koalition wichtige verbraucherschützende Regelungen auf den Weg...
Am 27. Juli 2025 haben Donald Trump und Ursula von der Leyen in dem Golfclub des amerikanischen Präsidenten »Trump Turnberry« einen Deal mit Handschlag besiegelt, der den Handelskonflikt beenden soll.
Bernd Lange,
Mitglied des Europäischen Parlame...
Diese sehr weitreichende Änderung der deutschen Asylgesetzgebung muss nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
„Es hat in den vergangenen Jahren viele Debatten zur Migrationspolitik...
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);
„Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten w...
Die Bundesregierung bringt damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg und modernisiert das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektro...
Bernd Lange
ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC). Seine Einschätzung zum Mercosur-Abkommen:
Niedersachsens Landesregierung hat am Mittwoch die Entwürfe für den Nachtragshaushalt 2025 und den Landeshaushalt 2026 in den Landtag eingebracht. Beide Zahlenwerke stehen nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Philipp Raul...
Statement von Christoph Willeke zur Stärkung der niedersächsischen Landwirtschaft:
„ ‚Bauernland in Bauernhand‘ – dieser Leitsatz beschreibt nicht nur ein Ideal, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Denn wer üb...
