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20200202 Logo SPD Hanstedt

Kann Bundeswirtschaftsministerin Katharine Reiche nicht rechnen?

Zugegeben: Statistiken nicht immer leicht zu verstehen – und außerdem gibt es da noch das Sprichwort, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht gefälscht hat. Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development, Paris) gehört...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Wohnen darf kein Luxus sein

Die Ausbildungsvergütung reicht häufig nicht aus, um die hohen Mieten in Ballungsräumen zu bezahlen. Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher: „Der Ausbildungsstart darf nicht an überteuerten Mieten scheitern. Deshalb setzen wir uns dafür ein...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Rente: Stabilität und Gerechtigkeit gesichert

... und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung. Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter: „Damit heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner sich weiter auf die Rente verlassen können, verlängern wir die Haltelinie...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: „Das...

20200313 SPD Logo bearbeitet

Sicherheit, wenn es drauf ankommt

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Co-Vorsitzende der SPD:  Der Sozialstaat ist kein nettes Extra, das wir uns leisten. Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders. In krisenreichen Zeiten bra...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar

... dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen. Jasmina Hostert, kinderpolitische Sprecherin: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar und auch nicht aufschiebbar. Es ist unsere politische ...

20191223 Logo LT Fraktion1 Zwischenschritt2

Landwirtschaft: Steigende Pachtpreise belasten unsere Betriebe

Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:  „Mit diesem Entwurf haben wir nun eine Basis für ein ordentliches Beteiligungsverfahren und die Debatten im Landtag. Der Entwurf geht ein großes Problem unserer Landwirtschaft an: Die sta...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Nächster Schritt zum modernen Rechtsstaat: Amtsgerichte stärken

Das Bundeskabinett hat dafür heute (27.8.2025) ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht.  Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für einen modernen Rechtsstaat...