Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten...
Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.
Matthias Miersch …
…zu bezahlbarem Wohnen:
„Die Mietpreisbremse ist ein Mosaikstein. Und für...
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG), die am (heutigen) Dienstag [8.7.2025] im Kabinett beraten wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen ...
Lokaler Starkregen und Sturzfluten können ganz Niedersachsen treffen: Allein zwischen 2001 und 2022 wurden landesweit 715 Starkregenereignisse gezählt, keine Region blieb verschont. „Die Folgen dieser Ereignisse vor Ort sind oft drastisch. Und Nieder...
Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen.
Esra Limbacher, stellvertretender Vorsitzender:
„Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz...
Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Die heutige Anhörung der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof im ...
Donald Trump hat durch einen sogenannten Präsidialerlass die Deadline für eine mögliche Einigung auf ein EU-US-Zollabkommen auf Freitag, 1. August 2025, verlängert. Ursprünglich wäre diese bereits am morgigen Mittwoch ausgelaufen, und es hätten enorm...
Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal.
Sonja Ei...
Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und umfasst gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche, wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und nachhaltige Energie- und Mobilitätslösung...
Eine von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht wird mit Falschbehauptungen („Abtreibung bis zum neunten Monat“) und Plagiatsvorwürfen bei der Dissertation angefeindet, erhält sogar Morddrohungen; trotz Widerlegung betreib...
