Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket...
Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.
Die SPD-Bunde...
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt ...
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am 13. November 2025 auf die Abschaffung der Zollfreigrenze für Warensendungen unter 150 Euro ab Mitte 2028 geeinigt.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsau...
Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen für Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Und eröffnet neue Chancen für mehr Gerechtigkeit.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine Zahlentabe...
Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund...
„Damit nicht weiterhin jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer oder psychischer Gewalt wird, handeln wir. Wir werden Frauen besser schützen“, sagt Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür brauchen wir eine ...
Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen haben wir an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommen...
Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeits...
Heute (5. Dezember) ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.
Siemtje Möller, stellver...
