Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern uns...
Bärbel Bas:
"Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Die Haltelinie bleibt bei 48 Prozent. Die Rente bleibt stabil.Dieser Erfolg ist das Ergebnis harter Verhandlungen und unseres klaren sozialdemokratischen Kompasses. Für uns gilt: Wer ein Le...
Unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Olaf Lies ist es ein großes Anliegen, die Kommunen zu entlasten, damit sie vor Ort mehr Gestaltungsspielräume haben.Hier drei Beispiele, wie das Land zur Entlastung vor Ort beiträgt:Mehr Geld zur Dec...
Das Bundeskabinett hat heute (10.12.2025) den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Person...
Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Pr...
Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag (16.12.2025) den Haushalt 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung beraten. „Mit diesem Zahlenwerk stärkt das Land vor allem die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Wir i...
Der am (heutigen) Mittwoch (17.12.2025) im Landtag beratene Haushalt 2026 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung setzt klare Prioritäten für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Der Einzelplan 08 stärkt gezielt Investitione...
Mit dem Haushalt 2026 im Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz setzt die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Mittwoch klare Schwerpunkte für Klimaschutz, Energiewende, Wasser- und Küstenschutz. Rund 1,1 Milliarden Euro stehen für zentral...
Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsi...
Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, Infrastruktur und die Qualifizierung unserer Lehrkräfte.
Jasmina Hostert, Sprecherin für Bil...
