Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit s...
• Das Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung um und machen Leistungen treffsicherer und gerechter.• Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen. Daran ändert sich nichts.• Solidarität geht in b...
Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme des Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen):„Der militärische A...
Am (heutigen) Mittwoch (7.1.2026) diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis in Hannover über die Schulverpflegung der Zukunft. Bei der Fachtagung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen der Deutschen Gesel...
mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.
Siemtje Möller, stellvertre...
Der EU-Ministerrat hat am (heutigen) Freitag den Weg für die Unterzeichnung des lange verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten freigemacht. „Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Si...
Das Abkommen wird auch den landwirtschaftlichen Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinfachen.
Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaat...
In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang...
