Europa muss fairen Handel mit belastbaren Regeln gestalten

Der EU-Ministerrat hat am (heutigen) Freitag den Weg für die Unterzeichnung des lange verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten freigemacht. „Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der wir dringend verlässliche internationale Kooperation und klare Regeln für Handel und Partnerschaft brauchen“, erklärte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Nun ist das Europäische Parlament am Zug.

„Wir begrüßen, dass Europa in einer global unsicheren Lage handlungsfähig bleibt und klare Spielregeln für fairen Handel setzt“, sagte Glosemeyer. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei entscheidend, dass ein solches Abkommen nicht nur Märkte öffne, sondern zugleich hohe ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards schütze und stärke, betonte sie. „Offener Handel darf nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt gehen, sondern muss auf gegenseitigem Respekt und klaren Standards beruhen. Gleichzeitig ist es richtig, dass Schutzmechanismen zur Absicherung unserer europäischen Landwirtschaft und zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen fester Bestandteil des Prozesses sind. Nur so kann ein modernes Handelsabkommen ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich tragfähig gestaltet werden“, betonte die Europapolitikerin.

Für Niedersachsen eröffneten sich durch faire Handelsbeziehungen neue Perspektiven für exportstarke Branchen wie den Maschinenbau, die Automobil- und Zulieferindustrie sowie den Ernährungssektor. Entscheidend bleibe dabei, dass wirtschaftliche Chancen mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbunden werden.

„Der weitere parlamentarische Prozess im Europäischen Parlament wird zeigen, ob diese Balance tatsächlich erreicht werden kann. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir diesen mit wachsamem Blick und im Vertrauen darauf verfolgen, dass europäische Interessen und gemeinsame Werte gewahrt bleiben“, so die SPD-Politikerin abschließend.