Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Z...
...Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Deswegen machen wir uns für eine Reform stark.
Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch...
Ministerrat der EU billigt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens
Der Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nach der heutigen Entscheidung der Mitgliedstaaten frei.
Nachdem...
Der ASJ-Bundesvorstand hat sich zu Jahresbeginn auf einer Klausurtagung u.a. mit dem Thema Wohnungspolitik befasst. Wie kommen wir in Deutschland zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum? Denn unbezahlbaren Wohnraum gibt es genug. Dazu erklären die Vorsit...
„Es darf keine Privatisierung der Krankenhäuser Buchholz und Winsen geben“, mahnt Svenja Stadler, Vorsitzende der SPD im Landkreis Harburg:
„Um eine gute und breite Gesundheitsversorgung vor Ort weiterhin zu gewährleisten, müssen diese Kliniken in ...
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, schreibt uns:
"Das Vermögen der Überreichen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gewachsen. Auch die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist seit letztem Jahr um ein Drittel gestiegen. Nirgends...
Mit einem am Dienstag, dem 27.1.2026, eingebrachten, umfassenden Gesetzespaket stärkt der Landtag die kommunale Demokratie in Niedersachsen. Der kommunalpolitische Sprecher Julius Schneider begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für mehr Beteiligun...
Zur „Aktuellen Stunde“ am Mittwochmorgen (28.1.2026) im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Cybersicherheit sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke: „Cyberangriffe verursachen einen finanziellen Schaden ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Ex...
