Und noch einmal: ERBSCHAFTSTEUER
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, schreibt uns:
"Das Vermögen der Überreichen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gewachsen. Auch die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist seit letztem Jahr um ein Drittel gestiegen. Nirgends in Europa leben so viele Überreiche wie bei uns.
Diese zunehmende Konzentration von Vermögen soll gemäß unseres Grundgesetzes auch durch eine funktionierende Erbschaftsteuer reduziert werden. Doch diese schafft es zurzeit nicht, für Gerechtigkeit und gleiche Lebenschancen zu sorgen. Das aktuelle System winkt Milliardenerbschaften nahezu steuerfrei durch. Menschen, die sich durch eigene Arbeit ein bisschen Wohlstand aufbauen, werden deutlich stärker belastet als diejenigen, die mit Milliarden beschenkt werden. Das wollen wir ändern.
Mit FairErben haben wir einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer auf den Tisch gelegt. Und neben dem großen Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft nehmen wir gerade zur Kenntnis, dass in der laufenden Diskussion Lobbyverbände ihre Positionen stark artikulieren.
Lass uns also die Zeit bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen aktiv nutzen, um weiter für breite Zustimmung zu unserem Reformvorschlag zu werben! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass noch mehr Menschen von FairErben erfahren, um den nötigen Druck für eine gerechte Reform aufzubauen."
| Worum gehts bei der Reform der Erbschaftsteuer? |
Wir wollen, dass jede Person im Laufe des Lebens bis zu 1 Million Euro steuerfrei erben oder als Schenkung erhalten kann. Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen sowie großzügige Stundungsmöglichkeiten sorgen außerdem dafür, dass bei der Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft gesichert werden. Das schützt Familienbetriebe und Mittelstand in Deutschland. Ungerechte Steuerprivilegien schaffen wir ab. Damit wird #FairErben: Fair. Einfach. Zukunftsfest. |
| Wieso zahlen Überreiche so wenig Erbschaftsteuer? |
Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es, dass Multimillionen- und Milliardenvermögen steuerfrei vererbt werden können. Grund dafür sind Ausnahmen und Begünstigungen. Die Begünstigungen für Unternehmensvermögen sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen der Erben durch die Steuerzahlung nicht überlastet werden. Das ist grundsätzlich auch ein richtiges Ziel, allerdings sind die Begünstigungen überzogen und werden genutzt, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. So können sich etwa Erben von riesigen Unternehmensvermögen über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung "bedürftig rechnen" und die Steuerlast bis auf 0 Euro senken. Daneben gibt es Stiftungsmodelle und weitere legale Gestaltungskonstrukte. Diese Steuerprivilegien sind für den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht notwendig. In der jüngeren Vergangenheit gab es etwa den Fall eines süddeutschen Milliardenunternehmens, bei dessen Vererbung die Steuergestaltung nicht erfolgreich verlief. Die Folge war eine Erbschaftsteuerzahlung in Milliardenhöhe, ohne dass deswegen Arbeitsplätze abgebaut wurden. |
| Wie läuft der Angriff der Lobbyisten? |
| Unser Konzept war noch nicht einmal vorgestellt, da hat bereits die Stiftung Familienunternehmen behauptet, dass Arbeitsplätze und Wirtschaft dadurch bedroht werden. Recherchen von LobbyControl zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. |
| Was ist das Problem mit so vielen Milliardären und wie hängt das mit der Erbschaftssteuer zusammen? |
Die meisten Milliardäre sind reich, weil sie geerbt haben. Das zerstört das Vertrauen in Gerechtigkeit. Das Datenstudio Datapulse hat die Forbes-Liste der Milliardäre ausgewertet und festgestellt, dass in Deutschland überdurchschnittlich viel Reichtum vererbt wird. Nur ein Viertel der Milliardärinnen und Milliardäre hat seinen beziehungsweise ihren Reichtum nicht durch ein Erbe geschaffen. Weltweit liegt der Durchschnitt bei 67 Prozent. Ungleich verteilter Reichtum führt auch zu ungleich verteilten Einflussmöglichkeiten. Das gilt auch für die jetzige Form der Erbschaftsteuer. Bis zu 10 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Davon profitieren vor allem die reichsten Familien Deutschlands und ihre Lobby setzt alles daran, diese maßgeschneiderten Ausnahmen zu verteidigen. Gerhard Schick, der Gründer von Finanzwende, hat schon 2021 für die ZEIT aufgeschrieben, wie Lobbyisten in der Vergangenheit auf die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer eingewirkt haben. |
| Ist das Elternhaus durch die Reform in Gefahr? |
Nein. Der Schutz des Familienheims hat für uns einen hohen Stellenwert. Niemand soll das selbstgenutzte Elternhaus aus steuerlichen Gründen verkaufen müssen. Deshalb gilt: |
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| Das heißt konkret: Wenn Kinder oder Ehepartner das Haus übernehmen und selbst darin weiter wohnen, ist dieses von der Erbschaftsteuer befreit. So stellen wir sicher, dass das Familienheim steuerfrei in der Familie verbleiben kann. |
| Auf SPD.DE/fairerben finden Sie eine umfangreiche FAQ und das Konzept kurz und knapp erklärt. |