Durch das Gesetz wird erstmalig ein bundeseinheitlicher Rahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, wie Energie- und Wasserversorgung, geschaffen. Damit wird das bestehende Schutzsystem für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen im Cyberbe...
Liebe Leserinnen und Leser,
die internationale Handelspolitik steht derzeit unter enormem Druck. Dass die angekündigten zusätzlichen US Zölle gegen mehrere EU Staaten vorerst zurückgenommen wurden, ist zunächst eine gute Nachricht. Das ist kein Zufa...
In einer Zeit globaler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen setzen wir damit ein klares sozialdemokratisches Signal.Die Erklärung beschreibt drei zentrale politische Leitlinien:1. Ein s...
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Ve...
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spion...
Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht ...
Die am 10. Februar veröffentlichte Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) zeigt in dramatischer Deutlichkeit: Gewalt in Deutschland ist massiv – und bleibt in der überwältigenden Mehrheit unangezeigt. Frauen,...
Fast tagtäglich wurde eine andere „Sau durch die Gassen getrieben“: Schon im letzten Jahr ließ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz verlauten, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten, weil Wohlstand und soziale Absicherung in Deutschland nicht mehr f...
Digitale Räume sollen sicherer, fairer und transparenter werden
Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ:
„Das Internet ist für viele ein fester Teil des Alltags. Doch gerade dort, wo Kinder und Jugendliche unterwegs sind, lauern Risiken, die man a...
Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag (24.2.2026) die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht. Demnach sollen viele öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, deren Löhne auf Tarifverträgen basieren...
