Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Die Zeit drängt - viele, große Aufgaben stehen an, und das Zeitkorsett ist sehr eng. Dennoch brauchen wir eine solide Grundlage für die nächsten voraussichtlich vier Jahre.

Und hier für Schnellleser die wichtigsten Punkte des Sondierungsergebnisses:

Historisches Investitionspaket: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.

Reform der Schuldenregel: Wir reformieren die Schuldenbremse und investieren massiv in unsere Sicherheit. Zukünftig haben auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen – so wie der Bund bereits heute.

Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

Bitte sehen Sie die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Es ist noch kein Koalitionsvertrag - aber es ist eine Grundlage.