
29. April 2022: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Lange wurde die Bundesregierung dafür kritisiert, nicht schnell und nicht genug schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um dem Land die Möglichkeit zu geben, sich gegen den kriegerischen Überfall durch Russland zur Wehr zu setzen. Dabei handelte Bundeskanzler Scholz in enger Abstimmung mit den Alliierten, die sich bei der Lieferung schwerer Waffen zurückhielten. Nunmehr besteht Einigkeit zwischen den Regierungsfraktionen und der Union zum Handeln. Ein gemeinsamer Antrag wurde am Donnerstag verabschiedet.
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20220427 Antrag Drucksache 20-1550 | 742,0 KB |