Halbzeitbilanz der Koalition von SPD, Grünen und FDP

Zugegeben - die Kommunikation der "Ampel"-Regierung unter Führung von Olaf Scholz war in der Vergangenheit "suboptimal". Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die drei Regierungspartner vorgenommen, es in Zukunft besser zu machen.

Unabhängig von dem öffentlichen - und veröffentlichten - Bild der Bundesregierung muss man jedoch den Blick werfen auf die Herausforderungen in dieser Zeit und der tatsächlichen Leistungsbilanz, die diese Regierung bisher aufzuweisen hat - und das kann sich sehen lassen.

Wir haben hier einige Leistungen der Regierung zusammengestellt, über die viele Bürgerinnen und Bürger nicht immer Bescheid wissen und die dann im "Tagesgeschäft", wenn sie aus den Medien verschwunden sind, aus dem Auge verlorengehen.

Leistungen der Regierung Olaf Scholz
 Mindestlohn 12 Euro
 Erhöhung Kindergeld auf 250 Euro – für jedes Kind
 Personenkreis der Wohngeldempfänger von 600 000 auf 2 Millionen erhöht
 Bürgergeld statt Hartz IV
 Gasspeicher zu 95 % gefüllt – 2 Monate vor der Zeit
 Kurzfristiger Ersatz russisches Gas und Erdöl – gut durch den Winter gekommen – keine Gasmangellage
 Zuwachs an Solarenergie: 2022: 7,5 Gigawatt 2023: 10 Gigawatt – das entspricht etwa 12 Kernkraftwerken
 Solarpaket: Förderung der Solarenergie – Balkonkraftwerke etc.: 400 000 neue Solarkraftwerke im Jahr 2023 !
 Start Bau SüdLink – 700 km lange Stromtrasse bis Bayern/Baden Württemberg, damit dort der Strom aus dem Norden ankommt
 Krankenhausreform
 Elektronisches Rezept – Elektronische Krankenakte
 Tierwohl–Kennzeichnungspflicht Lebensmittel
 Gut durch Coronapandemie gekommen – weniger Tode als andere Länder
 Stärkung der Bundeswehr – 100 Mrd. Sondervermögen
 Aufnahme von 1,1 Millionen ukrainischer Flüchtlinge
 Deckelung Gas- und Strompreise – Energiegeldpauschale – EEG-Umlage gestrichen
 49-Euro-Ticket
 Steuersenkung Einkommen – insbes. Mittelstand
 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
 Grundrente
 Rentenerhöhungen 2022 und 2023 jeweils um ca. 5 – 6 %
 4 Mrd. Zuschuss zur Verbesserung Kitas (kleinere Gruppen)
 Förderung sozialer Wohnungsbau
 Förderung Umbau Heizungen auf regenerative Energien (Wärmepumpe etc.) - abhängig vom Einkommen
 Militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine – größter Unterstützer in Europa – insbesondere Flugabwehr: Gepard, Iris ST
+ Kindergrundsicherung

Interessant ist aber auch einmal ein Blick auf eine unabhängige Untersuchung: Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, welche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag "abgearbeitet", angefangen oder noch nicht begonnen wurden. Demnach sind zwei Drittel aus im Koalitionsvertrag genannten 453 Vorhaben wurden mittlerweile umgesetzt oder angepackt.

Lesen Sie dazu bitte den ganzen Artikel, den Sie unter dem nachstehenden Link finden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz